Recht

Dritte Verordnung zur Änderung der Infektionshygieneverordnung* - Hessen

Vom 8. Dezember 2017

Aufgrund des § 17 Abs. 4 des Infekti­onsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615), in Verbindung mit § 22 Abs. 2 des Hessischen Gesetzes über den öffent­lichen Gesundheitsdienst vom 28. Sep­tember 2007 (GVBl. I S. 659), zuletzt ge­ändert durch Gesetz vom 15. Oktober 2014 (GVBl. S. 241), verordnet der Minis­ter für Soziales und Integration:

Artikel 1

Die Infektionshygieneverordnung vom 18. März 2003 (GVBl. I S. 121), zuletzt ge­ändert durch Verordnung vom 25. No­vember 2016 (GVBl. S. 226), wird wie folgt geändert:

  1. § 1 wird wie folgt geändert:
    1. In Abs. 1 wird die Absatzbezeich­nung "(1)" gestrichen und in Satz 2 werden nach dem Wort „Aus­übung" die Wörter „der Nagelpfle­ge," und wird nach der Angabe "(Piercing)" die Angabe "und die invasiven Tätigkeiten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede­rungsnummer 2122-2, veröffentlich­ten bereinigten Fassung, zuletzt ge­ändert durch Gesetz vom 23. De­zember 2016 (BGBl. I S. 3191)" ein­gefügt.
    2. Abs. 2 wird aufgehoben.
  2. Nach § 1 wird als § 1a eingefügt:

㤠1a

  1. Wer Tätigkeiten nach § 1 aus­übt, ist zur sorgfältigen Beachtung der Regeln der Hygiene nach dem aktuel­len Stand der Wissenschaft und Tech­nik verpflichtet.
  2. Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes, die invasive Tätigkeiten erstmalig aus­üben, müssen dies vor Aufnahme der Tätigkeit dem Gesundheitsamt anzei­gen."
  1. § 2 wird wie folgt geändert :
    1. Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst :

„Wer Tätigkeiten am Menschen ausübt,

      1. die eine Verletzung der Haut oder Schleimhaut vorsehen oder
      2. bei denen eine Verletzung der Haut oder Schleimhaut nicht ausgeschlossen werden kann,

muss für den Betrieb einen Hygie­neplan erstellen."

  1. Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Unmittelbar vor jeder Tätigkeit nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 haben die Ausführenden eine hygienische Händedesinfektion durchzuführen und sind verpflichtet, bei der Durchführung keimarme Einmal­handschuhe zu tragen."

  1. In Abs. 3 wird die Angabe „jedem Eingriff nach Abs. 1" durch „jeder Tätigkeit nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
  2. In Abs. 4 wird die Angabe „Eingrif­fe nach Abs. 1 und die medizini­sche Fußpflege" durch „Tätigkeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
  3. Abs. 6 Satz 1 wird durch die folgen­den Sätze ersetzt:

„Für Tätigkeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 können sterile Einmalinstru­mente oder mehrfach verwendbare Instrumente oder Geräte benutzt werden. Die mehrfach verwendba­ren Instrumente und Geräte sind nach jedem Gebrauch zuerst zu rei­nigen, zu desinfizieren, gegebenen­falls zwischenzuspülen, zu trocknen und anschließend in geeigneter Verpackung zu sterilisieren, so dass von ihnen bei erneuter Verwen­dung keine Gefahr für die Gesund­heit ausgeht (Aufbereitung)."

  1. Abs. 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Im Anschluss an Tätigkeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und bei tatsäch­licher Kontamination mit Blut, Se­kreten oder Exkreten nach Tätig­keiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind die Arbeitsflächen, Behandlungs­stühle und umgebenden Flächen sofort einer Wischdesinfektion zu unterziehen."

  1. Abs. 8 wird wie folgt gefasst:

"(8) Die für Tätigkeiten nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 mehrfach ver­wendbaren Instrumente und Geräte sind nach jeder Verwendung zuerst mit einem viruziden Instrumenten­desinfektionsmittel zu desinfizie­ren, dann zu trocknen. Soweit sie nach ihrer Verwendung sichtbar verschmutzt sind, sind sie noch vor der Desinfektion zu reinigen."

  1. Abs. 10 wird wie folgt gefasst:

„(10) Tätigkeiten nach Abs. 1 Satz 1 dürfen nur Personen durch­ führen, die über die notwendige Sachkunde in Hygiene verfügen. Über die notwendige Sachkunde verfügt in der Regel, wer bei Aus­übung von Tätigkeiten

  1. nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 über den Sachkundenachweis Hy­giene 1 (8 Stunden Kurs),
  2. nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 über den Sachkundenachweis Hy­giene 2 (40 Stunden Kurs mit Inhalten zur Aufbereitung)

verfügt. Auf der Internetseite des für Gesundheit zuständigen Minis­teriums sind die Inhalte der in Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Kurse bekanntzumachen. Über die not­wendige Sachkunde verfügt auch, wer eine Berufsausbildung, bei der Sachkunde über Hygiene in min­destens gleichwertiger Weise wie für einen Sachkundenachweis nach Satz 2 Nr. 1 oder 2 vermittelt wird, abgeschlossen hat."

  1. § 3 wird wie folgt geändert :
    1. Dem Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:

„ Die Aufbereitungsverfahren sind regelmäßig auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Die Prüfungen sind zu dokumentieren, die Dokumente sind mindestens fünf Jahre aufzu­bewahren und auf Verlangen dem Gesundheitsamt vorzulegen."

    1. Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

.. (3) Als Sterilisationsverfahren können die Dampfsterilisation und die Heißluftsterilisation in ihren je­weiligen verfahrenstechnischen Grenzen zur Anwendung kom­men."

  1. Abs. 4 wird aufgehoben.
  2. Die bisherigen Abs. 5 und 6 werden die Abs. 4 und 5.
  3. Der bisherige Abs. 7 wird Abs. 6 und die Wörter „Raumluftechni­schen Anlagen" werden durch

„Lüftungs- und Klimatechnische Anlagen" ersetzt.

  1. § 5 wird wie folgt gefasst:

„§ 5

Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes, die vor dem 22. Dezember 2017 bereits invasi­ve Tätigkeiten ausgeübt haben und weiterhin ausüben wollen, haben dies innerhalb von drei Monaten nach dem 22. Dezember 2017 dem Gesundheits­amt zu melden."

  1. § 6 wird aufgehoben.
  2. Der bisherige § 7 wird § 6 und in Satz 2 wird die Angabe „2017" durch „2025" ersetzt. 

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

Wiesbaden, den 8. Dezember 2017

Der Hessische Minister für Soziales und Integration

Grüttner

 

*) Ändert FFN 351-68